Lärmschutzbeirat am Flugplatz Hangelar

I. Fluglärmschutzkommissionen

Das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) regelt in § 32 b  Absatz 1 unter welchen Voraussetzungen an einem Flugplatz zwingend eine sog. Fluglärmschutzkommission zu bilden ist. Darüber hinaus kann gemäß Absatz 7 die Genehmigungsbehörde die Bildung einer solchen Kommission aus Gründen des Lärmschutzes oder zur Verringerung der Luftverunreinigung anordnen. Nicht geregelt ist der Fall, dass eine Fluglärmkommission, so wie in Hangelar geschehen, auf freiwilliger Basis eingerichtet wird. Ganz offensichtlich gelten wohl die Regelungen des LuftVG entsprechend.

Die Aufgabe der Kommission (oder des Lärmschutzbeirats wie die Kommission in Hangelar heißt) besteht darin, die Genehmigungsbehörde über Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge zu beraten. Dies geschieht zum einen dadurch, dass die Kommission die von der Genehmigungsbehörde angedachten Maßnahmen diskutiert und kommentiert. Zum anderen kann die Kommission aber auch eigene Vorschläge für zur Reduzierung des Fluglärms bzw. der Luftverunreinigung machen.

II. Der Lärmschutzbeirat am Flugplatz Hangelar

Das Thema Fluglärm hat in Hangelar Tradition. So haben sich etwa schon im Sommer des Jahres 1957 Bürger der um den Flugplatz gelegenen Gemeinden sich mit einer Resolution an den Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen gewandt und sich über den von den Motorfliegern verursachten Lärm beschwert. Es hat dann aber bis zum Jahr 1982 gedauert, bis unter dem Vorsitz des damaligen Bürgermeisters von Sankt Augustin der Lärmschutzbeirat für den Flugplatz Bonn-Hangelar ins Leben gerufen wurde.

Anfang der 90er Jahre gab es sogar seitens der Stadt Sankt Augustin konkrete Vorarbeiten für eine Klage gegen die Betriebsgenehmigung weil der Fluglärm als unzumutbar angesehen wurde.

Der Lärmschutzbeirat des Flugplatzes Hangelar hat laut § 2 seiner Geschäftsordnung Mitglieder von folgenden Institutionen:

1. Stadt Bonn
2. Stadt Sankt Augustin
3. Rhein-Sieg Kreis
4. Fliegergemeinschaft Hangelar e.V.
5. Luftfahrtschule NW e.V.
6. Flugplatzgesellschaft Hangelar mbH
7. Regierungspräsident Köln
8. Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.

Der Landesminister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr,
der Regierungspräsident Düsseldorf als Genehmigungsbehörde sowie
die IHK Bonn werden zu den Sitzung eingeladen.

Der Lärmschutzbeirat tagte in der Vergangenheit nicht öffentlich, es gibt keine frei zugängliche Mitgliederliste im Internet und auch keine im Internet benannte Person, die als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger fungiert.

III. Forderungen nach mehr Transparenz

Die Forderung nach öffentlichen Sitzungen wurde von einzelnen Mitgliedern des Beirates schon seit längerem vertreten, diese Forderung hatte allerdings in der Vergangenheit  keine Chance auf Realisierung, da die Mehrheit der Mitglieder i.w. ihre Rolle als Lobbyisten der Lärmverursacher aufgefasst haben. Der AK Hubschrauberlärm hat daher einen anderen Weg eingeschlagen und zwar den Weg über das Informationsfreiheitsgesetz NRW. Ein Bürger aus dem AK forderte die Protokolle der Sitzungen mit Hinweis auf dieses Gesetz von der Flugplatzgesellschaft an. Das Informationsfreiheitsgesetz NRW soll mehr Transparenz in die Entscheidungen der Behörden und öffentlichen Unternehmen bringen.  Da die Flugplatzgesellschaft zwar eine GmbH ist, aber trotzdem i.w. öffentliche Aufgaben wahrnimmt, gilt u.E. das Informationsfreiheitsgesetz auch für dieses Unternehmen. Die Flugplatzgesellschaft weigerte sich, dies so zu sehen. Über eine Intervention beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LDI NRW) konnte schließlich, nach längerem Briefwechsel u.a. auch mit dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, erreicht werden, dass die Protokolle zukünftig veröffentlicht werden müssen.  Die Grünen in Bonn, Sankt Augustin und dem Rhein-Sieg Kreis haben die Forderung nach einer öffentlichen Sitzung dieses Gremiums dann in die politische Diskussion eingebracht und die Mehrheit im Lärmschutzbeirat (leider gab es immer noch keine Einstimmigkeit in dieser Frage)  konnte sich der Forderung nach mehr Transparenz schließlich nicht mehr verweigern. Am 15.02.2012 beschloss der Lärmschutzbeirat eine Veränderung der Satzung, so dass nun die Sitzungen i.w. öffentlich tagen werden. Ausnahmen sind denkbar, wenn besonders schutzwürdige Themen besprochen werden müssen, was aber bei Lärmschutz wohl eher selten der Fall sein sollte.

Bestürzend und gleichzeitig beängstigend ist die Einstellung, die einige Verantwortliche bei den Diskussionen um die Transparenz in diesem Gremium an den Tag gelegt haben. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass es nicht um die Gesundheitsbelange der Bürgerinnen und Bürger geht, die um den Flugplatz arbeiten und wohnen, sondern vielmehr um Partikularinteressen der Flieger und Flugbetriebe.  Gut, dass wir jetzt endlich etwas Licht in diese Dunkelkammer bekommen.

Die Herstellung der Öffentlichkeit war ein erster wichtiger Schritt zu Transparenz und Vertrauen in die Arbeit öffentlicher Vertreter. In einem nächsten Schritt sind alle relevanten  Informationen, z.B. die Besetzung des Gremiums, die Geschäftsordnung, Protokolle etc, jedermann leicht und schnell Verfügbar zu machen, am besten auf einer eigenen Homepage. Wenn man nicht weiß, dass es den Lärmschutzbeirat gibt und wer darin vertreten ist, wie soll man sich dann an die richtigen vertrauenswürdigen Ansprechpartner wenden können?

Solange diese Informationen noch nicht auf einer eigenen neutralen Homepage veröffentlicht werden, sollten sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren den Lärmschutzbeirat betreffenden Anliegen direkt an den Vorsitzenden des Beirates,  Herrn Helmut Weber, wenden. Die Kontaktinformationen findet man im Stadtinformationssystem der Stadt Sankt Augustin unter diesem Link.

Nutzen Sie dies!  In Zukunft wird man sich ernsthaft mit diesen Anliegen befassen müssen, da die Sitzungen nun öffentlich sind und Kontrollmöglichkeiten bestehen.

IV. Anlagen

1. § 32 b Luftverkehrsgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist.

(1) Zur Beratung der Genehmigungsbehörde sowie des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und der Flugsicherungsorganisation über Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge wird für jeden Verkehrsflughafen, der dem Fluglinienverkehr angeschlossen ist und für den ein Lärmschutzbereich nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm festzusetzen ist, eine Kommission gebildet. Ist die Anlage eines neuen Flugplatzes geplant, wird die Kommission vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens gebildet.

(2) Die Genehmigungsbehörde das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sowie die Flug-sicherungsorganisation unterrichten die Kommission über die aus Lärmschutzgründen oder zur Verringerung der Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge beabsichtigten Maßnahmen. Vor Erteilung der Genehmigung zur Anlage oder Erweiterung eines Flugplatzes nach § 6 Abs. 4 Satz 2 ist der Kommission der Genehmigungsantrag mit den vorgeschriebenen Unterlagen zuzuleiten.

(3) Die Kommission ist berechtigt, der Genehmigungsbehörde, dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sowie der Flugsicherungsorganisation Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen Fluglärm oder zur Verringerung der Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge in der Umgebung des Flugplatzes vorzuschlagen. Halten die Genehmigungsbehörde, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung oder die Flugsicherungsorganisation die vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht geeignet oder für nicht durchführbar, so teilen sie dies der Kommission unter Angabe der Gründe mit.

(4) Der Kommission sollen angehören:
• Vertreter der vom Fluglärm in der Umgebung des Flugplatzes betroffenen Gemeinden,
• Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm,
• Vertreter der Luftfahrzeughalter,
• Vertreter des Flugplatzunternehmers,
• Vertreter der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörden.
In die Kommission können weitere Mitglieder berufen werden, soweit es die besonderen Umstände des Einzelfalles erfordern. In die Kommission sollen nicht mehr als 15 Mitglieder berufen werden. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.

(5) Die Mitglieder der Kommission werden von der Genehmigungsbehörde berufen. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden. Die Geschäftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde.

(6) Zu den Sitzungen der Kommission ist die Genehmigungsbehörde, das Bundesaufsichts-amt für Flugsicherung sowie die Flugsicherungsorganisation einzuladen. Die durch die Sitzungen entstehenden Kosten trägt das Land, in dessen Gebiet der Flugplatz liegt.

(7) Die Genehmigungsbehörde ordnet für andere als die in Absatz 1 bezeichneten Flugplätze die Bildung einer Kommission an, wenn hierzu aus Gründen des Lärmschutzes oder zur Ver-ringerung der Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge ein Bedürfnis besteht. Die Absätze 1 bis 6 gelten sinngemäß.

2. Auszug aus der Geschäftsordnung des Lärmschutzbeirats
…..

3. Auszug aus der Kurzchronik „90 Jahre Flugplatz Bonn-Hangelar“ von Hartmut Küper

„Im April 1957 konnte in Hangelar der 100 000. Start nach dem Krieg verzeichnet werden. Zwei Monate später beschwerten sich die Einwohner der rund um den Flugplatz gelegenen Gemeinden gegen den von den Motorfliegern verursachten Lärm und wandten sich mit einer Resolution an den Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen. In den folgenden Jahren wurde die Lärmbelästigung ein Problem, mit dem sich die Flieger in zunehmendem Maße auseinandersetzen mussten. Trotz lärmmindernder Maßnahmen blieben Einschränkungen im Flugbetrieb nicht aus.“ (Veröffentlicht auf der Homepage des Flugplatzes Homepage des Flugplatzes)